1) Lieferbedingungen

Diese Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Bestellers bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

 

2) Angebot, Auftragsannahme und Lieferpflicht

Unsere Angebote sind freibleibend und bedürfen der Bestätigung. Eine Bestellung ist ein bin- dendes Angebot. Die Annahme erfolgt entweder innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Ware innerhalb dieser Frist.

Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Ereignissen höherer Gewalt wie Arbeitskämpfen sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen (z. B. Lieferverzug des Vorlieferanten), soweit solche Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten.

Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferanten nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hinder- nisse wird in wichtigen Fällen der Lieferant dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

Der Anspruch auf Lieferung oder Schadensersatz entfällt, sofern bestimmte Modelle infolge Betriebseinschränkungen, Produktänderungen, Produktwechsel oder ähnlichen Gründen nicht mehr hergestellt werden. Bei geringfügigen Modelländerungen bleibt der Besteller zur Abnahme der Ware verpflichtet.

 

3) Lieferzeit

Die in der Auftragsbestätigung genannten Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten. Nach Ablauf des Liefertermins ist eine angemessene Nachfrist zu setzen, die die Interessen beider Parteien berücksichtigt.

Haben wir die Terminüberschreitung nicht zu vertreten, sind wir berechtigt, später zu liefern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn bis zu seinem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereit- schaft mitgeteilt ist.

Mit Übergabe und widerspruchsloser Annahme verspätet gelieferter Ware gilt die Lieferung als frist- und ordnungsgemäß angenommen. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung sind grundsätzlich ausgeschlossen.

Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein Kündigungsrecht.

 

4) Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen sind sofort bei Bestellung ohne Abzug zahlbar. Teilsendungen unterliegen den gleichen Zahlungsbedingungen.

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz (am Tage der Fälligkeit) sowie entstandene gerichtliche und/oder außergerichtli- che Kosten des Mahnverfahrens berechnet.

Bei Zahlungsverzug kann der Lieferant die Liefergegenstände entweder zurücknehmen und abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen über Pfandverkäufe freihändig für Rechnung und Gefahr des Bestellers bestmöglich verwerten oder nur zur Sicherstellung übernehmen, ohne dass dadurch der Besteller von der Pflicht zur Vertragserfüllung, insbesondere der sofortigen Bezahlung der nicht beglichenen Forderung, befreit wird.

 

5) Gefahrübergang

Die Gefahr geht mit der Absendung der Lieferung oder Teillieferung auf den Besteller über, es sei denn es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. und zwar auch dann, wenn Versendungskosten oder Anfuhr vom Lieferanten übernommen wurden. Nur auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferanten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet seiner übrigen Rechte entgegenzunehmen.

Bei Warenannahme ist die Ware sorgfältig vom Besteller auf Mängel zu prüfen. Sichtbare Mängel, auch Schäden an der Verpackung, die auf Beschädigungen der Ware schließen lassen, sind sofort zu bezeichnen und zu rügen. Eine Warenannahme unter Vorbehalt ist insoweit ausgeschlossen.

Der Spediteur ist im Übrigen angewiesen, seinerseits eine Prüfung der Ware auf sichtbare Schäden an der Ware selbst oder an der Verpackung vorzunehmen und eine entsprechende schriftliche Bestätigung zu vermerken.

 

6) Gewährleistung

Bei vom Verkäufer zu vertretenden Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Der Besteller hat von ihm beanstandete Ware zur Verfügung zu halten und diese nach Vereinbarung mit dem Lieferanten ordnungsgemäß verpackt auf

eigene Kosten zurückzusenden. Der Lieferant wird die Annahme von beanstandeter Ware verweigern, wenn dieses ohne vorherige Rücksprache erfolgt ist.

 

7) Annahmeverzug

Nimmt der Besteller frist- und ordnungsgemäß gelieferte Ware nicht an, bleibt er verpflichtet, den Kaufpreis in den vereinbarten Fälligkeiten zu zahlen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, den entstehenden Verzugsschaden, wie doppelte Anlieferung und Zwischeneinlagerung zu zahlen. Unbeschadet der Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist ein pauschaler Schadensersatz in Höhe von 30 €/m3 Ware zu zahlen.

 

8) Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäfts- verbindung mit dem Besteller Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt sowie auch der verlängerte Eigentumsvorbehalt sichern alle Forderungen für gelieferte Waren.

Der Besteller ist berechtigt, die Ware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr unter Berück- sichtigung der nachfolgenden Bestimmungen weiterzuveräußern:

Die Befugnis des Käufers, Vorbehaltsware zu veräußern, endet mit dessen Zahlungseinstel- lung oder dann, wenn über das Vermögen des Bestellers Insolvenzantrag gestellt wird.

Der Besteller tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an Verkäufer ab. Verkäufer nimmt die Abtretung an.

Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen dem Verkäufer die Drittschuldner mit vollständiger Adresse mitzuteilen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Verpfändungen oder Sicherungs- übereignungen der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsware sind sofort schriftlich anzuzeigen. Der Pfandgläubi- ger ist von dem Eigentumsvorbehalt schriftlich zu unterrichten.

Der Besteller ist verpflichtet, bei Zahlungseinstellung dem Verkäufer eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware und der Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschrift zu übersenden. Beträge, die aus abgetretenen Forderungen eingehen, sind bis zur Überweisung an den Verkäufer gesondert zu verwahren.

Zur Sicherung der Kaufpreisansprüche aus früheren Lieferungen, aus dem gegenwärtigen Geschäft sowie aus künftigen Lieferungen übereignet der

Besteller zusätzlich die gesamte von uns stammende, in den Geschäftsräumen des Bestellers und in dessen Lagern befindliche, bezahlte und unbezahlte Ware, an uns. Der Besteller hat die Ware sorgfältig wie eigene Ware zu verwahren und sie nur insoweit weiterzuveräußern, als gesichert ist, dass der abgetretene Erlös aus der Weiterveräußerung uns zufließt.

Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen, falls der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Der Besteller ist verpflichtet, Eigentumsvorbehaltsware gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Versicherungsansprüche werden in Höhe des Warenwertes schon jetzt an den Verkäufer abgetreten. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

Der Verkäufer ist verpflichtet, die nach vorstehenden Bestimmungen vereinbarten Sicherungs- rechte nach dessen Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt.

 

9) Toleranzen

Geringfügige Toleranzen der in den Katalogen angegebenen Maße und Farben sind zulässig. Das betrifft insbesondere fertigungstechnisch bedingte Differenzen. Modelländerungen in Ma- ßen und Ausführungen sowie technische Verbesserungen behalten wir uns im Interesse eines ständig aktuellen Angebotes vor. Solche Änderungen berechtigen nicht zu Beanstandungen.

 

10) Gerichtsstand/ Rechtswahl

Gerichtsstand ist der Sitz des Lieferanten. Für die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.